Als im Herbst und Winter 1989 nach und nach in den Staaten des ehemaligen Ostblocks die Regierungen zusammenbrachen, da war man in Polen schon ein gutes Stück weiter. Bereits im August 1989 war Tadeusz Mazowiecki Premierminister der ersten demokratischen Regierung nach dem Sturz des Kommunismus geworden. Den Ehrgeiz, mit Blick auf die anderen Länder in Mittel- und Osteuropa Pionier zu sein, hat das Land seitdem immer wieder bewiesen – im Großen wie im Kleinen.
Das gilt auch für die Recycling-, Energie- und Kommunalwirtschaft. Hier hat Polen mehr erreicht als andere, wenn auch fehlende Mittel die Ambitionen – auch nach dem EU-Beitritt 2004 – immer wieder gebremst haben. Trotzdem konnte man im letzten Jahr stolz vermelden, dass man in der vergangenen Dekade nach der Slowakei in EU-Europa die höchste Steigerung der Recyclingquote erreicht hatte. Laut Eurostat lag die Quote 2021 um 236 Prozent über dem Wert von 2012, und auch absolut positioniert sich das Land mit etwas mehr als 40 Prozent in der EU im Mittelfeld. Dieser Erfolg steht symptomatisch für Polens Weg: viel erreicht, aber noch nicht am Ziel. Denn nimmt man die 55 Prozent Recyclingquote, die die EU für 2025 als Minimum vorschreibt, bleibt eine signifikante Lücke, die es zu füllen gilt.
REMONDIS ist in Polen inklusive der ÖPP mit rund zehn Prozent Marktanteil bei der Hausmüllsammlung und -behandlung größter Player im Recyclingmarkt.
Private Lösungen
Privatunternehmen spielen eine wichtige Rolle auf dem polnischen Abfallmarkt. Zwar gehören rund 40 Prozent der Unternehmen den Kommunen, der größere Teil ist aber in privater Hand. Dieser private Anteil verteilt sich rund zur Hälfte auf internationale Recyclingunternehmen; die andere Hälfte fällt auf lokale Familienbetriebe. Infolgedessen haben private Unternehmen, die sowohl in der Sammlung als auch im Recycling von kommunalen Abfällen, aber eben auch im Bereich Industrie- und Sonderabfälle, medizinische Abfälle, Gewerbeabfälle, organische Abfälle oder Elektrorecycling tätig sind, eine wichtige Stellung am Markt. Entscheidend für diese Entwicklung war das lange bestehende Verbot für die Gebietskörperschaften, Quersubventionen oder Haushaltsmittel zu verwenden, um defizitäre Eigenbetriebe am Leben zu erhalten. Man hat deshalb bewusst auf die Finanzkraft und das Know-how der Privatwirtschaft gesetzt.
Viele Kommunen haben konkret auf Öffentlich-Private Partnerschaften (ÖPP, englisch PPP) gesetzt. Allein REMONDIS ist an acht (Poznań, Szczecin, Gliwice, Sosnowiec, Tarnowskie Góry, Krosno, Świdnik, Otwock), über seine Tochtergesellschaft SFW Energia an zwei (Mielec, Gorlice) und mit REMONDIS Aqua an vier (Trzemeszno, Drobin, Wyszogród, Toszek) solcher Gemeinschaftsunternehmen beteiligt. Auch deshalb generierte REMONDIS in Polen im Jahr 2022 mit rund 2,7 Milliarden polnischen Złoty (PLN) oder 600 Millionen Euro den zweithöchsten Umsatz in einem Land – direkt nach dem deutschen Heimatmarkt. REMONDIS ist in Polen inklusive der ÖPP mit rund zehn Prozent Marktanteil bei der Hausmüllsammlung und -behandlung größter Player im Recyclingmarkt.
Verbrennen statt deponieren
Die polnische Entsorgungsinfrastruktur war zunächst durch die Sammlung aller Abfälle in einem einzigen System und die anschließende Deponierung gekennzeichnet. In der ersten Phase der Neuaufstellung in den Jahren nach der politischen Wende war die zentrale Herausforderung, die bestehenden Deponien an moderne Standards heranzuführen und wo nötig eine Sanierung vorzunehmen. Die Aufbereitung der Abfälle vor der Deponierung in mechanisch-biologischen Abfallbehandlungsanlagen (MBA) war der erste große Schritt bei der Modernisierung der Abfallbehandlung. So wird bis heute der weit überwiegende Teil der Abfallmengen behandelt, für 2020 werden noch 90 Prozent genannt. Dort erfolgen eine Sortierung und Zerkleinerung, um einzelne Stoffe herauszuziehen. Diese aussortierten Mengen gehen teils in die Wiederverwertung, werden zu hochkalorischem Brennstoff für die Zementindustrie verarbeitet oder werden in Müllverbrennungsanlagen (MVA) verbrannt. Die organische Fraktion wird so bearbeitet, dass das Material bei einer anschließenden Deponierung keine Methangase mehr erzeugt.
Seit Mitte des letzten Jahrzehnts hat Polen den Bau von MVA langsam vorangetrieben, auch unter Nutzung von Fördermitteln der EU. Die großen Städte in Polen haben inzwischen solche Anlagen oder sind auf dem Weg dorthin. Die Liste weiterer Bauprojekte ist lang, auch wenn einige davon sicherlich nicht realisiert werden können. Es mangelt an der Finanzierung, aber auch an der öffentlichen Unterstützung für den Bau solcher Anlagen – gerade in kleineren Gemeinden. Hinzu kommt, dass auch in Polen die Baukosten in letzter Zeit explodiert sind.
Eine problematische Konstante in den 30 Jahren zwischen 1990 und 2020 waren Unschärfen bei den Daten zu den Abfallmengen. Zentrale Größen zur Ermittlung von Bedarf und Dimension von abfallwirtschaftlichen Lösungen, etwa der gerade angesprochenen MVA, beruhten viele Jahre auf Schätzungen. Auch wurden in der Vergangenheit und bis heute noch Wertstoffe wie Papier, Kartonagen oder auch Schrott über sogenannte Skups (Sammelstellen) aufgekauft und durch Makler an die Recyclingfabriken weiterverkauft. Diese Zahlen tauchten in der Vergangenheit in keiner Statistik auf. Seit Anfang 2020 sorgt die Waste Database (BDO) für mehr Transparenz und soll verhindern, dass Mengen einfach „verschwinden“. Alle Unternehmen, die Abfälle erzeugen, transportieren und verarbeiten, sind verpflichtet, sich im BDO-System zu registrieren. Die Nutzer können ihren Aufzeichnungs- und Meldepflichten nur noch auf elektronischem Wege nachkommen.
REMONDIS in Polen
Seit 1992 ist die RETHMANN-Gruppe in Polen aktiv, seit 2005 unter dem Namen REMONDIS. Die erste Beteiligung war eine ÖPP-Gesellschaft in der fünftgrößten polnischen Großstadt Posen (Poznań). Seitdem ist das Unternehmen kontinuierlich gewachsen, außer durch organisches Wachstum auch durch etliche Zukäufe und weitere Partnerschaften mit Kommunen.
Aktuell erzielt REMONDIS mit circa 4.300 Beschäftigten 2022 einen Umsatz von etwa 2,7 Milliarden PLN (rund 600 Millionen Euro). Zusammengerechnet bewegt man im Jahr circa 2,2 Millionen Tonnen Rest- und Wertstoffe. REMONDIS hat rund 70 Gesellschaften und Niederlassungen landesweit und betreibt 32 Anlagen zur Wertstoffbehandlung, Kompostierung, Ersatzbrennstoff- und Baumischabfallaufbereitung sowie eigene Heizkraftwerke zur Fernwärme- und Stromerzeugung.
Getrennt erfassen und wiederverwerten
Parallel zum Aufbau von Müllverbrennungskapazitäten schaltete die polnische Recyclingwirtschaft auf der Basis politischer Vorgaben noch einen Gang höher. Nachdem ab 2013 die Kommunen die Verantwortung für die Abfallsammlung übernommen hatten, gibt es seit Mitte 2017 die gesetzliche Pflicht zur Abfalltrennung, wobei der Abfall nach einem vorgegebenen Schema in fünf Fraktionen unterteilt wird. Papier, Glas und Kunststoff – getrennt gesammelt – gehen nun als Recyclingmaterial wieder in die Produktion, der Kreislauf schließt sich. Gleichzeitig schrumpft der Anteil an Restabfall, der noch in MBA oder MVA landet. Die sehr ordentliche Bilanz Polens in diesem Punkt wurde bereits eingangs erwähnt. Allerdings sind die Ergebnisse je nach Materialfraktion noch sehr unterschiedlich. Deshalb sollen weitere Einzelmaßnahmen, wie die ab 2023 vorgeschriebene Abgabe auf Einwegplastikgeschirr oder die Einführung eines Pfandsystems ab 2025, zur Steigerung der Recyclingquoten beitragen – und die entsprechenden EU-Vorgaben erfüllen. Seit dem 1. Januar 2016 ist auch die Annahme von Elektroaltgeräten in Geschäften und bei Sammelstellen für Elektroschrott verpflichtend.
Finanzierung problematisch
Als problematisch erweist sich die Finanzierung der kommunalen Sammlung: Die Einnahmen der polnischen Gemeinden beruhen an dieser Stelle auf freiwilligen Angaben über die Zahl der in den Haushalten lebenden Personen. In der Praxis werden oft weniger Personen übermittelt, als tatsächlich in einem Objekt wohnen. Das Ergebnis ist, dass eine auf die Einwohner bezogene Berechnung nicht die tatsächlichen Kosten deckt und als paradoxe Folge dann die Kosten je Einwohner überproportional steigen. Der polnische Rechnungshof berichtete kürzlich von Zahlungsrückständen von Unternehmen und Verbrauchern in Höhe von rund 850 Millionen PLN (200 Millionen Euro) für das Jahr 2022 – der Betrag wächst seit Jahren kontinuierlich.
„Die zukünftig zur Verfügung stehenden EU-Fördermittel für Neuprojekte, welche Kommunen abrufen können, werden nicht annähernd so attraktiv sein wie in der Vergangenheit.“
Torsten Weber, Geschäftsführer REMONDIS International
Die meisten Kommunen sind daher nicht in der Lage, mit den Gebühreneinnahmen das System zu finanzieren, und müssen auf andere Mittel zurückgreifen. Bis vor wenigen Jahren musste sich nach geltendem Recht die kommunale Abfallsammlung und -bearbeitung selbst finanzieren. Doch angesichts der Unzufriedenheit vieler Bürgerinnen und Bürger mit den exponentiell steigenden Kosten wurde das Gesetz geändert. Seit dem Jahr 2022 können Kommunen die Abfallsammlung wieder ganz offiziell subventionieren. Beim Verpackungsrecycling gab und gibt es Widerstand gegen die Herstellerverantwortung, also eine Verpflichtung der Inverkehrbringer für die Bezahlung der Verwertung der Verpackungen. Zu groß ist bisher die Angst, dass die Weitergabe der Kosten an den Verbraucher die Preise hochtreiben würde, so noch 2022 die Begründung der Regierung, als ein entsprechender Gesetzentwurf wieder gestoppt wurde. Nun sollen es unter anderem die Abgaben richten, die auf Einwegverpackungen erhoben werden.
Auch bei den Investments in weitere Waste-to-Energy-Anlagen (moderne MVA) fehlt es aktuell an Mitteln. Auf rund zehn Milliarden PLN schätzen Experten das Defizit. Und Torsten Weber, Geschäftsführer von REMONDIS International, macht auf ein weiteres Hindernis aufmerksam: „Die zukünftig zur Verfügung stehenden EU-Fördermittel für Neuprojekte, welche Kommunen abrufen können, werden nicht annähernd so attraktiv sein wie in der Vergangenheit. Dies liegt insbesondere auch daran, dass die EU keine MVA-Projekte mehr fördert. Das ist in der Vergangenheit jedoch bei in Polen errichteten Anlagen in großem Umfang erfolgt. So entsteht zukünftig eine erhebliche Verzerrung des Wettbewerbs mit Blick auf die Projekte, die im Wesentlichen durch klassische Finanzierung und nur mit beschränkten nationalen Fördermitteln gebaut werden.“
Schließlich steht auch hinter dem geplanten Pfandsystem für Getränkeverpackungen, das 2025 an den Start gehen wird, die Frage der Finanzierung.
Interview
Fünf Fragen an Leszek Pieszczek, Geschäftsführer von REMONDIS Sp. z o.o. in Polen
RE:VIEWS: Wie schätzen Sie die Finanzierungssituation für die nächsten Schritte Richtung Kreislaufwirtschaft in Polen ein? Tun EU und polnische Regierung genug, um die Erfolgsgeschichte fortzuschreiben?
Leszek Pieszczek: Die EU setzt in den kommenden Jahren vor allem auf die Energiewende. Es heißt, dass Polen zwischen 2021 und 2027 mindestens 30 Milliarden Euro für diesen Zweck zur Verfügung gestellt werden sollen, im Wesentlichen zur Dekarbonisierung von Kraftwerken oder zur Modernisierung von Abwasseraufbereitungsanlagen. Es gibt auch Programme für die Kreislaufwirtschaft, die in erster Linie durch nationale Fördermittel begleitet werden. REMONDIS versucht natürlich, so viele Fördermittel wie möglich zu erhalten. Ziel ist, dass alle unsere Anlagen in kürzester Zeit dem internationalen Stand der Technik (BAT-Standard) entsprechen.
RE:VIEWS: Was versprechen Sie sich von der geplanten Einführung eines Pfandsystems für Verpackungen ab 2025? Wo liegen aus Ihrer Sicht die Knackpunkte, damit das ein Erfolg wird?
Leszek Pieszczek: Die Einführung eines Pfandsystems in Polen ist eine große Chance, die Recyclingquoten zu erhöhen, aber auch, sich den modernen umweltbewussten europäischen Systemen und Standards anzugleichen. Wir arbeiten sehr intensiv an der Einführung einer Pfandlösung für unsere Kunden, dem Bau von Zählzentren und in Kooperation mit RE DEPOSIT, unserer eigenen Gesellschaft in der REMONDIS-Gruppe, an der Zurverfügungstellung von Pfandautomaten. Wir wollen in dieser Hinsicht autark sein und den Kunden den größtmöglichen Service bieten.
Leszek Pieszczek – Curriculum Vitae
25 Jahre Erfahrung im Bereich Umwelt und Kreislaufwirtschaft in Polen
AKTUELLE POSITION
Geschäftsführer (COO), REMONDIS Sp. z o.o., Warschau
BERUFSERFAHRUNG
Seit 2012 Vorstandsvorsitzender bei der Investoren Wirtschafts-Handelskammer in Polen (Izba Przemysłowo-Handlowa Inwestorów w Polsce)
Seit 2009 Aufsichtsrat bei der polnischen Abfallwirtschaftskammer PIGO (Mitglied bei der FEAD in Brüssel)
2001 – 2009 Geschäftsführung bei EKO-PUNKT, Organizacja Odzysku S.A.
1999 – 2001 Assistenz der Geschäftsführung, Rethmann Recycling Sp. z o.o., Warschau
1989 – 1999 Angestellter bei der Siemens AG, Bereich Automatisierungstechnik, Nürnberg-Moorenbrunn
AUSBILDUNG
2001 – 2006 Masterstudium an der Lodz International Studies Academy (LISA)
1987 – 1989 Pädagogische Hochschule Studium der Sozialpädagogik in Częstochowa
RE:VIEWS: Sie sind auch im Bereich der Wasserver- und Abwasserentsorgung aktiv. Wo liegen die Unterschiede für einen privaten Anbieter in Polen in diesem Feld der Daseinsvorsoge im Vergleich zur Abfallwirtschaft? Ist es leichter, schwerer oder einfach anders?
Leszek Pieszczek: Die Versorgung mit Trinkwasser ist eines der Grundbedürfnisse eines jeden Menschen. Es überrascht nicht, dass die lokalen Regierungen hier eine wichtige Rolle spielen und nur selten privates Kapital zulassen. Das liegt aber auch daran, dass diese Anlagen immer eine Monopolstellung haben und deswegen auch über ein staatlich kontrolliertes Preissystem gesteuert werden. Die von uns betriebenen Kläranlagen sind alle Öffentlich-Private Partnerschaften, an denen die Kommune in der Regel die Mehrheit hält.
Es handelt sich also um keinen einfachen Markt. Wir könnten zwar mehr investieren, aber die Nachfrage fehlt. Die Kommunen finanzierten das in der Vergangenheit wesentlich durch EU-Fördermittel, private Gelder wurden in diesem Sektor schlicht nicht benötigt. Aktuell modernisieren wir unsere Infrastruktur, sprich die Abwassernetze und Kläranlagen in verschiedenen Gemeinden.
RE:VIEWS: Was haben Sie mit den Fernwärmekraftwerken vor, die Sie 2023 von der STEAG erworben haben? Wollen Sie hier Ersatzbrennstoffe einsetzen?
Leszek Pieszczek: Wir sind uns bewusst, wie wichtig es für Polen und die ganze Welt ist, von fossilen Brennstoffen wegzukommen. Das ist ein Trend, welcher auch in Polen in den kommenden Jahren Priorität haben wird. Für die von der STEAG übernommenen Anlagen wurden bereits alternative Energieprojekte entwickelt, bevor wir diese Gruppe übernommen haben.
Unser Waste-to-Energy-Projektteam arbeitet jetzt mit Hochdruck daran, den Energieträger in den wichtigsten Anlagen so schnell wie möglich zu wechseln und Ersatzbrennstoffe einzusetzen.
RE:VIEWS: Welche Rolle werden Privatwirtschaft und kommunal-private Gemeinschaftsunternehmen (ÖPP) in Zukunft spielen? Droht in Polen eine nachhaltige Abkehr von privatwirtschaftlichen Lösungen?
Leszek Pieszczek: Das wäre ein großer Verlust für das gesamte System und ist schwer vorstellbar. Das gilt erst recht, weil die Kommunen in Polen sich zunehmend verschulden und gleichzeitig immer mehr Geld an den Staatshaushalt zurückzahlen müssen. Zwar hat die neue Regierung angekündigt, die Erhebung von Abgaben bei den Städten und Gemeinden zu reduzieren. Aber es ist schwer vorherzusagen, in welchem Umfang das wirklich geschieht.
Eine echte Herausforderung für privatwirtschaftliche Lösungen sind die weit verbreiteten Eigenbetriebe der Kommunen, denen man durch die Vermeidung von Ausschreibungen Aufträge zuschanzt und dadurch faktisch den freien Wettbewerb einschränkt. Diese kommunalen Unternehmen agieren dann aber keineswegs kostengünstiger oder effektiver. Stattdessen kosten sie die Kommunen viel Geld, das die Stadtväter besser für andere hoheitlichen Aufgaben einsetzen könnten.
Generell tut die fehlende Zusammenarbeit mit privatem Kapital niemandem gut, denn es geht nicht nur um Investitionsgelder, sondern auch um Know-how, jahrelange Forschung und Entwicklung vieler Projekte durch Fachleute, die oft an internationalen Projekten mit anderen globalen Unternehmen beteiligt sind. Wenn die öffentliche Hand auf private Brancheninvestoren verzichtet, verzichtet man eben auch auf die fachlichen Erfahrungen, die in der Regel immer auf dem aktuellen internationalen Stand sind.
Bildnachweise: Bild 1, 3: Shutterstock: givaga; Bild 2, 4: © REMONDIS
