Problem der falschen Wahrnehmung
Das Gespenst der angeblichen Dominanz privater Recyclingunternehmen bei der Sammlung von haushaltsnahen Restabfällen geistert immer wieder durch den Blätterwald und spukt in den Köpfen von kommunalpolitischen Entscheidern herum. In Verbänden und Medien wird eine gefühlte Marktkonzentration zugunsten von Privatunternehmen kolportiert, die nicht nur bei Politikern des linken Spektrums auf Bundes- und Kommunalebene den Ruf nach mehr Kommunalisierung ertönen lässt. Zeit für einen sachlichen Blick auf das tatsächliche Marktgeschehen. REMONDIS macht den Faktencheck.
Marktanteil kommunaler Betriebe wächst
Ein direkter Vergleich der Marktanteile der drei größten Privatunternehmen mit den kommunalen Wettbewerbern offenbart eine eindeutige Veränderung zugunsten kommunaler Betriebe. So ist der Marktanteil der Kommunalen im Zeitraum 2006 bis 2018 von 38,7 Prozent auf 48,5 Prozent gestiegen. Analog dazu sank der Marktanteil der großen drei Unternehmen um 9,7 Prozent.
Kommunalbetriebe besetzen fast 50 Prozent des Gesamtmarktes für die Restabfallsammlung.
Blick auf tatsächliche Marktsituation
Immer wieder ist in der teils öffentlich geführten Debatte zwischen Kommunalverbänden und Privatunternehmen der Vorwurf geäußert worden, die Privaten würden Rosinenpickerei betreiben, sich also die vermeintlich lukrativen städtischen Gebiete sichern, während die Kommunalbetriebe sich um den kostspieligen Rest kümmern müssten. Auch hier zeigt sich bei einem Blick auf die tatsächliche Marktsituation ein gänzlich anderes Bild:
25,5 Millionen der rund 81 Millionen Menschen in Deutschland leben in 80 Großstädten. Nur in 17 dieser Großstädte sind bei der Sammlung von Restabfällen private Sammel- und Recyclingunternehmen tätig. In 15 davon findet die Sammlung obendrein im Rahmen einer Kommunal-Privaten Kooperation, kurz KOPKO, statt, also wiederum mit einem kommunalen Mehrheitsanteil. In 63 Großstädten führen die Kommunen die Sammlung des Restabfalls in Eigenregie ohne jede private Beteiligung durch, übrigens wenn sie eine Anstalt öffentlichen Rechts sind auch, ohne dafür Mehrwertsteuer entrichten zu müssen. Von privater Rosinenpickerei kann angesichts solcher Zahlen keine Rede sein.
Für die Abfallsammlung zuständige Entsorgungsunternehmen in Großstädten sind zu …
Mehr Objektivität und Fairness wären wünschenswert
Interessanterweise werden in den gängigen Marktanalysen die KOPKO, früher auch ÖPP genannt, ab einem Beteiligungsanteil von 20 Prozent des privaten Unternehmens zur Gänze den privaten Unternehmen zugerechnet, obwohl die kommunalen Partner der größere Anteilseigner an der gemeinsamen Gesellschaft sind. Selbst dann kommt der kommunale Block jedoch noch auf einen stattlichen Marktanteil von 47,3 Prozent. Den Rest teilen sich sämtliche Privatunternehmen, von denen selbst die drei größten nicht einmal ansatzweise eine vergleichbare Marktdominanz erreichen.
Kommunale Zweckverbände umgehen Ausschreibungen und hebeln damit den fairen Wettbewerb noch weiter aus.
Bleibt abschließend noch die etwas ketzerische Frage, warum bei kartellrechtlichen Bewertungen des Marktes der mit Abstand größte Markteilnehmer – die Kommunen – grundsätzlich unberücksichtigt bleibt. REMONDIS hält es wie viele andere Privatunternehmen mit dem Motto „Möge der Bessere gewinnen“ und plädiert in diesem Sinne für Objektivität und Fairness bei der Marktbetrachtung und für das Festhalten an dem Prinzip der öffentlichen Ausschreibungen. An diesen Ausschreibungen sollen sich auch die kommunalen Betriebe beteiligen können – unter gleichen Wettbewerbsbedingungen. Nur so lässt sich eine optimale Preisfindung im Interesse der Gebührenzahler/-innen gewährleisten.
Rekommunalisierung in der Restabfallsammlung
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