Im Juni wurde der Verkauf vom deutschen TenneT-Stromnetz an den Bund abgeblasen. Angeblich hätte das den Bund 20 bis 25 Milliarden Euro gekostet. Haushaltsprobleme seien der Grund des Scheiterns gewesen, teilte das Wirtschaftsministerium mit. Fast gleichzeitig aber wurden noch einmal 9 Milliarden Euro seitens der Regierung in das EEG-Konto zugeschossen. Im August hat sich die Ampel zwar auf den Haushalt 2025 verständigt, trotzdem klafft hier aber immer noch eine Milliardenlücke. Die kürzlich veröffentlichten Ergebnisse einer Umfrage des Städtetags Nordrhein Westfalen und des Städte- und Gemeindebunds NRW zeigen ebenfalls, wie dramatisch es um die Haushaltslage der Kommunen im Land bestellt ist.
Schaffen wir uns unsere eigenen Finanzierungsprobleme – und das mitten in der Umstellung der Energieversorgung, auf dem Weg zur Klimaneutralität?
Wo nehmen wir das Geld her für die Energiewende? Sollen primär die Kommunen diese Lasten übernehmen?
Welche Lösungen gibt es?
Feststeht: Um die Klimaziele der Kommunen erreichen zu können, muss der Energiesektor signifikante Investitionen stemmen. Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) und der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) haben gemeinsam mit der Beratungsgesellschaft Deloitte vor Kurzem ein Strategiepapier unter dem Titel „Kapital für die Energiewende“ vorgestellt, welches Überlegungen zur Mobilisierung von privatem Kapital in den Vordergrund stellt.
Es gibt also einiges zu besprechen. In Folge 1 des neuen Podcasts Frag mal kommunal! diskutieren
- Ingbert Liebing, Hauptgeschäftsführer des Verbandes kommunaler Unternehmen e. V.
- Erik Höhne, Vorstandssprecher der ENERVIE Südwestfalen Energie und Wasser AG
- Herwart Wilms, Geschäftsführer der REMONDIS-Gruppe
gemeinsam die Herausforderungen für Kommunen und mögliche Lösungsansätze. Die Betonung liegt dabei auf dem Wort gemeinsam. Denn das zeigt die erste Folge des Podcasts besonders schön: Wenn alle an einem Strang ziehen und ihre Kompetenzen bündeln, sowohl von kommunaler als auch von privater Seite, können die immensen Kraftanstrengungen, die zum Gelingen der Transformation notwendig sind, überhaupt erst geleistet werden.
Eine lebhafte Diskussion zwischen Ingbert Liebing, Moderatorin Katrin Sturm, Erik Höhne und Herwart Wilms (v.l.)
Oder, wie es VKU-Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing im Podcast zusammenfasst: „Die Transformation ist ein Generationenprojekt, wie wir es bisher nicht gehabt haben. Und dafür müssen wir alle Kräfte miteinander mobilisieren.“
Im Podcast tauschen die drei Gesprächspartner sich intensiv darüber aus, welche Mehrwerte Öffentlich-Private Partnerschaften bei der Erbringung der Daseinsvorsorge und bei den immensen Herausforderungen der Energiewende bieten können.
Die ENERVIE Gruppe ist hierfür ein gutes Beispiel: Über 80 Prozent der Anteile werden von Städten und Gemeinden im Märkischen Kreis gehalten. Hinzu kommt die Stadt Herdecke (Ennepe-Ruhr-Kreis) sowie die Kompetenz der REMONDIS-Gruppe. Ein solides Modell, in dem alle Partner seit vielen Jahren vertrauensvoll und kollegial zusammenarbeiten. Erik Höhne: „Mit Blick darauf, dass privates Kapital in Zukunft wahrscheinlich in der deutschen Wirtschaft eine noch deutlich größere Rolle spielen wird, bin ich froh, dass wir schon seit vielen, vielen Jahren bei der ENERVIE private Aktionäre mit an Bord haben – seit 10 Jahren eben REMONDIS.“
„Bei unseren Öffentlich-Privaten Partnerschaften, die wir in großer Vielfalt mit zahlreichen kommunalen Unternehmen betreiben, geht es nicht immer nur um eine Finanzierungs-, sondern vor allem auch um eine Kompetenzpartnerschaft. Hier finden die richtigen Partner zueinander.“
Herwart Wilms in der ersten Folge des neuen Podcasts Frag mal kommunal!
Der Podcast zur Daseinsvorsorge in Kommunen
Wie lässt sich Daseinsvorsorge mit Klimaschutz und einer nachhaltigen kommunalen Kreislaufwirtschaft vereinen – trotz knapper Kassen? Darum geht es im Podcast Frag mal kommunal! Hier erfahren Städte und Gemeinden, wie sie auch in Zeiten angespannter Haushaltslage nachhaltige Lösungen finden können.
Die Folgen von Frag mal kommunal! gibt es überall, wo es Podcasts gibt.
Oder Sie hören hier in die erste Folge rein: zum Podcast
Bildnachweise: Bild 1-2: © Tabitha Rakowsky; Bild 3: © Agenda 17
