Ein Investitionsstau von rund 30 Milliarden Euro, bei gleichzeitig wachsender Aufgabenlast, bringt viele Städte und Gemeinden an ihre Grenzen. Während sie etwa 70 Prozent der Kosten schultern, stehen ihnen nur rund 15 Prozent der Einnahmen aus Gewerbesteuern zu. Vor diesem Hintergrund rückt eine Frage zunehmend in den Fokus: Können Öffentlich-Private Partnerschaften (ÖPP) ein Ausweg aus den strukturellen Engpässen sein?
Genau darüber wurde auf der IFAT in München diskutiert: Zum Panel „ÖPP als Lösungsansatz für strukturelle Herausforderungen der Kommunen“ hatten REMONDIS und der Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Kreislaufwirtschaft e. V. (BDE) Expertinnen und Experten aus kommunaler, privater und wissenschaftlicher Perspektive eingeladen.
„Der Druck auf die Kommunen bei der Sicherung der Daseinsvorsorge ist enorm. Die Finanzzahlen zeigen eine strukturelle Unterversorgung; die Lage ist in ihrer Gleichzeitigkeit der Herausforderungen gruselig“, brachte es Ingo Brohl, Landrat im Kreis Wesel, gleich zu Beginn der Diskussionsrunde auf den Punkt. Kommunen müssten sich zunehmend fragen, wie zentrale Aufgaben der Daseinsvorsorge langfristig finanziert und organisiert werden können. Landrat Brohl forderte daher: „Es braucht einen Umschwung. Wir müssen kommunale Partnerschaften ermächtigen, ihre Aufgaben der Daseinsvorsorge zu erfüllen. Wir sollten in Lösungen denken, und auch an eine ÖPP.“ Statistisch gesehen nicht unwahrscheinlich.
v.l.: Dr. Michael Paul (Stadtwerke Köln), Michael Schneider (REMONDIS), Dr. Oliver Rottmann (KOWID Institut), Ingo Brohl (Landrat Kreis Wesel) und Michaela Schröder (GMVA Oberhausen)
Immer mehr Kommunen in Deutschland erwägen den Weg der öffentlich-privaten Zusammenarbeit. Laut aktueller KOWID-Studie halten demnach mehr als 60 Prozent der befragten Kommunen ÖPP grundsätzlich für sinnvoll. Besonders bei großen Infrastruktur- und Modernisierungsprojekten könnten private Partner durch operative Erfahrung, Marktzugang und zusätzliches Know-how unterstützen.
Die Expertinnen und Experten tauschten ihre praktischen Erfahrungen rund um ÖPP aus
REMONDIS-Pressesprecher Michael Schneider führte durch eine informative Diskussion
ÖPP ist Beschaffungsvariante, keine Privatisierung
Trotz zahlreicher erfolgreicher Praxisbeispiele halten sich Vorbehalte gegenüber dem Modell ÖPP hartnäckig. Aus wissenschaftlicher Perspektive widerspricht Dr. Oliver Rottmann vom KOWID Institut diesen Einschätzungen im Panel deutlich: „Eine ÖPP ist eine Beschaffungsvariante, bei der der kommunale Partner stets die Entscheidungsführung behält und der private [Partner] die Erfahrung und meist den technologischen Fortschritt mitbringt. Als gemeinsame Gesellschaft ist die ÖPP eine prozessuale Finanzierung und keine Privatisierung.“ ÖPP können Kommunen bei großen Infrastrukturprojekten entlasten, etwa durch zusätzliches Know-how, schnellere Umsetzung und bessere Planungssicherheit.
Fachliches Verständnis, Erfahrung und Investitionsvermögen
Doch wie findet man als Kommune einen privaten Partner für eine Zusammenarbeit? Dr. Michael Paul von den Stadtwerken Köln setzte bei seiner Wahl nicht nur auf Investitionsvermögen, sondern auch auf fachliche Augenhöhe: „Man sollte auf jeden Fall nicht aus reinen Finanzgründen einen Investor suchen, der lediglich investieren möchte. Gerade bei Partnerschaften ist Vorsicht geboten, wenn ausschließlich monetäre Interessen im Vordergrund stehen“, so Dr. Paul aus Sicht eines kommunalen Entscheiders. Auch Michaela Schröder teilte ihre positiven Erfahrungen aus der Partnerschaft mit REMONDIS, denn die ÖPP in Oberhausen ist erfolgreich, obgleich zunächst die hohen Investitionen das kommunale Unternehmen auf den Weg brachte: „Wir benötigten dringend neue Technik, die führte wiederum zu erheblichen Schulden, sodass fehlende finanzielle Mittel für uns die Suche nach einem Partner damals notwendig machten“, so die Geschäftsführerin der GMVA Niederrhein.
Erfolgsfaktoren für ÖPP: Klare Strukturen und langfristige Perspektiven
Wie erfolgreich eine ÖPP funktioniert, hängt maßgeblich davon ab, wie sie gestaltet wird. Entscheidend seien laut Michaela Schröder eine klare Rollenverteilung, transparente Strukturen sowie eindeutig geregelte Zuständigkeiten und Entscheidungswege. Der operative Teil liege dabei beim privaten Partner, was ein hohes Maß an Vertrauen voraussetze. Gleichzeitig dürften die Gebührenzahler nicht zusätzlich belastet werden.
Besonders wichtig sei zudem eine langfristige Perspektive über etwa 15 Jahre hinweg. Durch den privaten Partner erhalte die öffentliche Hand Zugang zum Markt sowie zu operativer Projektkompetenz und internationalem Know-how. Dadurch könnten Entwicklungen und Trends frühzeitig eingeschätzt werden. „Die Perspektive kann ich nutzen, muss ich aber nicht“, so Michaela Schröder.
Gemeinsam für eine bessere Zukunft
Die KOWID-Studie „Zusammenarbeit der öffentlichen Hand mit privaten Unternehmen durch ÖPP in der kommunalen Praxis“ zeigt auf, wie die Zusammenarbeit in einer ÖPP sich positiv auf kommunale Infrastrukturprojekte auswirken kann. Alles rund um die Studie sowie ein Interview mit einem der Autoren, Dr. Oliver Rottmann, können Sie in der aktuellen Brand Story nachlesen.
Bildnachweise: Bild 1, 3: © REMONDIS; Bild 2, 4: © Astrid Schmidhuber
