Kontrovers geführte Diskussion
Die Diskussion zur Sinnhaftigkeit kommunaler und privater Kooperationen, den sogenannten Öffentlich-Privaten Partnerschaften (ÖPP), wird seit Jahren kontrovers geführt. Gerade in Zeiten großer kommunaler Herausforderungen, aber auch großer Verunsicherung gegenüber der Privatwirtschaft empfiehlt sich statt der üblichen emotionalen Diskussion eine rationale Auseinandersetzung mit der Thematik. Denn was zählt, ist die Antwort auf die Frage: Können Kommunen durch Öffentlich-Private Partnerschaften kommunales Vermögen mehren?
ÖPPs gibt es nahezu überall
Beispiele für Öffentlich-Private Partnerschaften finden sich in nahezu allen Lebensbereichen unserer Gesellschaft. Ob in Schulen oder Kindertagesstätten, beim Bau eines neuen Autobahnteilstücks, beim Bau und Betrieb einer Altenpflegeeinrichtung, bei der Versorgung mit Energie und Wasser oder bei der Entsorgung von Abfall und Abwasser – überall dort werden heute bereits Leistungen in Zusammenarbeit von öffentlicher Hand und privater Wirtschaft erbracht. Sogar die bedeutendste nationale Normungsorganisation, die DIN e. V., ist schon seit 1975 eine ÖPP. Sie verantwortet beispielsweise, dass alle Normungen im Sinne des öffentlichen Interesses festgelegt werden.
Genauso vielfältig wie die Tätigkeitsbereiche von ÖPPs ist auch ihre Wahrnehmung in der Öffentlichkeit. Während die Befürworter immer wieder auf den wirtschaftlichen Erfolg dieser Gemeinschaftsunternehmungen hinweisen, vermitteln Medien vermehrt ein negatives Bild von ÖPPs.
Woran liegt das? Fehlende Informationen sind sicherlich ein Grund, handwerkliche Fehler bei der Ausgestaltung ein anderer.
Zahlreiche Beispiele erfolgreicher ÖPP-Modelle und ihre Vorzüge sowohl für den öffentlichen als auch den privaten Partner sind in unserer > ÖPP-Sonderausgabe umfangreich aufgeführt
Motive der öffentlichen Hand
Für den kommunalen Partner gibt es zahlreiche Gründe, die für eine ÖPP sprechen: Die Ressourcen privater Unternehmen für öffentliche Aufgaben nutzen zu können, das geteilte Risiko bei Investitionsentscheidungen, die Nutzung von Markt- und Wettbewerbsstrukturen oder auch der Vorteil, dass Aufgaben verlässlich und ökonomisch effizient erfüllt werden, können der Anlass für die Gründung einer ÖPP sein. Ein anderer positiver Effekt ist, dass die zurückgewonnenen finanziellen Mittel der Kommune mehr Möglichkeiten bei der Umsetzung anderer strategischer Ziele bieten. Oft ist auch allein die Sicherung von stabilen Gebühren bereits das Ziel einer Öffentlich-Privaten Partnerschaft.
Aus der jeweiligen Motivlage heraus kann sich die öffentliche Hand zwischen einer vertraglichen und einer institutionellen ÖPP entscheiden.
Das erste Modell basiert ausschließlich auf einer vertraglichen Beziehung zwischen den Partnern, wie dies beispielsweise bei einem Konzessionsmodell der Fall ist. Die Gestaltung des Vertrags bzw. die Einhaltungskontrolle sind bei diesem Modell für die öffentliche Hand die einzige Möglichkeit, die wunschgemäße Leistungserbringung festzulegen und erfolgreich umzusetzen. Dem Abbau eines vorliegenden Investitionsstaus und damit der Verbesserung der Infrastruktur stehen zukünftige Zahlungsverpflichtungen an den Partner gegenüber.
Das Modell der institutionellen ÖPP
Auf den richtigen Partner kommt es an
Das Modell der institutionellen ÖPP basiert auf der Gründung eines gemeinsamen Wirtschaftsgebildes oder der Beteiligung eines privaten Partners an einem bestehenden Unternehmen. Damit ist für die öffentliche Hand, die in der Regel sogar die Mehrheit der Gesellschaftsanteile behält, die Wahrung der Kontrolle sichergestellt. Sie kann gemeinsam mit dem privaten Partner an der Weiterentwicklung
der Gesellschaft arbeiten. Neben dem einmaligen Verkaufserlös der Anteile am Gemeinschaftsunternehmen erhält die öffentliche Hand außerdem ihre Gewinnbeteiligung.
Auch wenn beide Formen der ÖPP aufgrund ihrer großen Unterschiede differenziert zu bewerten sind, ist beiden gemein, dass die Auswahl des richtigen Partners von entscheidender Bedeutung ist. Dieser Tatsache ist im Vergabeverfahren entsprechend Rechnung zu tragen.
ÖPPs zahlen sich aus
Der deutsche und der europäische Gesetzgeber haben daher bewusst preisfremde Zuschlagskriterien im Gesetz verankert, um die öffentliche Hand nicht zu zwingen, den „billigsten“ oder bei einer ÖPP den „Höchstbietenden“ als Partner nehmen zu müssen.
Als Partner eignet sich nämlich vielmehr derjenige, der ähnliche strategische Ziele verfolgt. Dazu gehören neben der nachhaltigen Unternehmensausrichtung und der Unternehmensführung vor allem die Sicherstellung einer durch Referenzen belegten hochwertigen Leistungserbringung.
Abschließend lässt sich die Ausgangsfrage, ob ÖPPs das kommunale Vermögen mehren können, dann klar mit Ja beantworten, wenn über institutionelle ÖPPs gesprochen wird. Der Beschaffungsvorgang wird so optimiert, dass er neben dem Einmalerlös sowohl ein laufendes Ergebnis als auch einen Finanzwert generiert.
Christian Monreal, Referent Vertriebssteuerung, Kommunalvertrieb und Public Affairs
Christian Monreal ist seit 2005 für die REMONDIS Assets & Services GmbH & Co. KG im Bereich Vertriebssteuerung tätig. Seine Schwerpunkte sind der Kommunalvertrieb sowie der Bereich Public Affairs. In der Fachzeitschrift UNTERNEHMERIN KOMMUNE (Herausgeber & Chefredakteur: Prof. Dr. Michael Schäfer) veröffentlichte Christian Monreal bereits Gastbeiträge als Experte für Öffentlich-Private Partnerschaften.
Definition und Merkmale ÖPP
Unter Öffentlich-Privaten Partnerschaften versteht man alle Formen der Zusammenarbeit zwischen einer kommunalen Einrichtung und einem privatwirtschaftlichen Unternehmen. Diese Partnerschaften leben vor allem von einer engen Zusammenarbeit, aber auch von ihrer Langfristigkeit, der Risikoteilung, von der gemeinsamen Weiterentwicklung und nicht zuletzt auch von der gemeinsamen Finanzierung. Denn für die öffentliche Hand stellt die ÖPP vor allem eine alternative Beschaffungsvariante dar.
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