Das Maßnahmenpaket der Europäischen Union ist so ehrgeizig, wie es der Titel verspricht, soll uns der Name doch an den New Deal in den USA erinnern. In beiden Fällen sollen die „Karten neu gemischt werden“, was „New Deal“ im Angelsächsischen – auch – bedeutet. Ging es dem US-Präsidenten Franklin D. Roosevelt in den dreißiger Jahren des vergangenen Jahrhunderts darum, die Wirtschaft wieder auf die Beine zu bringen und das Gleichgewicht zwischen Unternehmen und Arbeitern neu zu justieren, verspricht uns EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Milliardeninvestitionen in den Klimaschutz und einen neuen Interessenausgleich zwischen Wohlstand, Wachstum und Klimaschutz. So soll das Ziel erreicht werden, dass die Staaten der EU bis 2030 nur noch 55 Prozent der Treibhausgase im Vergleich zu 1990 verursachen. Doch die Zielerreichung ist keineswegs gesichert, verfehlte doch zum Beispiel Deutschland, Europas größte Volkswirtschaft, gleich in mehreren Handlungsfeldern laut Klimabericht 2021 der Bundesregierung die selbstgesteckten Meilensteine.
Eine Vielzahl von Handlungsfeldern
Angekündigt wurde der Green Deal im Jahr 2019 als das zentrale Projekt der Europäischen Union zur Umsetzung der globalen Klimaziele, wie sie mit dem Pariser Klimaabkommen von 2015 festgelegt wurden. „Fit for 55“ ist das im Juli 2021 vorgestellte erste Maßnahmenpaket der EU-Kommission, auf dessen zentrale Inhalte sich schließlich Ende 2022 Mitgliedsstaaten, Kommission und Parlament verständigt haben, wenn auch ein Teil der Rechtsakte noch auf die Verabschiedung durch die EU-Gremien wartet. Besonders bemerkenswert ist dabei die Spurtreue der Europäer. Trotz Coronapandemie und des russischen Überfalls auf die Ukraine machte Brüssel weiter – ein klarer Beweis, wie ernst man das Thema Klimawandel dort inzwischen nimmt. Ernster als in Deutschland.
Zum Gesamtpaket hinzu kommt der im Februar 2023 angekündigte Green Deal Industrial Plan, ein Investitionsprogramm als Antwort auf die seit Sommer 2022 bekannten Subventionspläne der USA, in Europa mit der Angst vor Abwanderung von Industrie- und Technologieunternehmen verbunden. Insbesondere der Zugang zu Mitteln für die CO2-Einsparung und für Innovationen in diesem Feld sollen so erleichtert werden.
Erstes zentrales Handlungsfeld von „Fit for 55“ ist die Verschärfung der CO2-Einsparungsziele. Das Ziel im bestehenden EU-Emissionshandel für Industrie und Energie wird von 43 Prozent auf 61 Prozent bis 2030 erhöht; außerdem kommt der Schiffsverkehr als Branche dazu. Weiter wird ein zweiter Emissionshandel eingeführt, der die Bereiche Verkehr und Immobilien abdeckt.
Um die Zusatzbelastung durch den Zertifikatehandel nicht zu einem Wettbewerbsnachteil werden zu lassen, wird außerdem eine CO2-Grenzsteuer eingeführt, ein Mechanismus mit dem Zweck, dass Importeure von Waren aus Ländern außerhalb der EU die gleichen Umweltstandards einhalten müssen wie europäische Unternehmen.
Um auch bei der Energieerzeugung weiter voranzukommen, hat sich die EU zweitens unter der Überschrift „RepowerEU“ ehrgeizigere Ziele beim Ausbau regenerativer Energien verordnet. Mit der Überarbeitung der Erneuerbare-Energien-Richtlinie werden außerdem Sektorziele für Branchen wie Verkehr, Gebäude sowie Fernwärme und -kälte festgelegt.
Drittens rückt die Energieeffizienz von Gebäuden, lange wegen der finanziellen Auswirkungen auf private Hauseigentümer und Mieter zurückgestellt, stärker in den Fokus. Dabei geht es um Maßnahmen wie die Einführung von Mindeststandards für die Energieeffizienz von Gebäuden und die Förderung von Renovierungen zur Verbesserung der Energieeffizienz.
Die CO2-Einsparungsziele im bestehenden EU-Emissionshandel für Industrie und Energie werden von 43 Prozent auf 61 Prozent bis 2030 erhöht
Die deutsche Wirtschaft tut sich schwer
Insbesondere Unternehmen sehen sich angesichts der Vielzahl der Handlungsfelder großen Herausforderungen gegenüber, geht es doch darum, Geschäftsmodelle so anzupassen, dass am Ende nicht die Deindustrialisierung Europas und der massenhafte Verlust von Arbeitsplätzen stehen. Trotzdem sieht man in der deutschen Wirtschaft in der Transformation zu einem klimaneutralen Wirtschaften eher Chancen als Risiken. Laut KfW-Klimabarometer vom März 2023 erwarten rund 44 Prozent aller Großunternehmen, dass sich der Umbau der deutschen Wirtschaft hin zur Klimaneutralität positiv auf ihre eigene internationale Wettbewerbsfähigkeit auswirken wird. Weitere 31 Prozent gehen davon aus, dass ihre Wettbewerbsfähigkeit durch die grüne Transformation nicht beeinflusst wird. Mit negativen Effekten rechnen nur 16 Prozent der Unternehmen. Befragt wurden Unternehmen mit einem Jahresumsatz von über 500 Millionen Euro.
Doch die Lage in der deutschen Wirtschaft ist komplexer, das zeigen die aktuellen Zahlen des Instituts für Energieeffizienz in der Produktion (EEP) der Universität Stuttgart. Die Experten fühlen seit zehn Jahren alle sechs Monate den Puls der deutschen Unternehmen beim Thema Energieeffizienz, einem zentralen Baustein auf dem Weg zur Klimaneutralität. Die jüngsten Zahlen für das zweite Halbjahr 2022 zeigen eine historisch niedrige Investitionsbereitschaft, ein Trend, der schon seit Anfang 2021 zu beobachten ist. „Der Grund dafür liegt anscheinend in der Pandemie und der Energiekrise“, so Alexander Sauer, Direktor des EEP. „Die hohen Energiepreise und die damit verbundene Unsicherheit lösen offensichtlich Bedenken hinsichtlich neuer Investitionen aus und spiegeln sich in einem niedrigeren Investitionsindex wider.“
Ziel ist, dass die Staaten der EU bis 2030 nur noch 55 Prozent der Treibhausgase im Vergleich zu 1990 verursachen.
Intelligent CO2 einsparen
Das bestätigen auch die Experten von Deutschlands größtem unabhängigen Energieberatungsunternehmen, der ECG Energie Consulting. Seit Beginn der Coronapandemie und noch mehr seit dem Angriff Russlands auf die Ukraine tun sich laut Wolfgang Hahn, geschäftsführender Gesellschafter der ECG, Deutschlands Unternehmen schwer damit, langfristige Investitionsentscheidungen zu treffen, außer sie wären durch gesetzliche Vorgaben vorgezeichnet. In der Regel geht es aber eben darum, abstrakte Einsparungsziele zu erreichen, also eine wirtschaftlich begründete Auswahl aus verschiedenen Optionen zu treffen und über mehrere Jahre hinweg sinnvoll umzusetzen.
Angesichts fragiler Lieferketten und gefährdeter Kundenbeziehungen, aber auch mit Blick auf volatile Energiemärkte ist die Wirtschaftlichkeit von Investitionen weit komplexer abzuschätzen als bisher. Zwar betont Hahn mit Blick auf die Klimapläne von EU und Bundesregierung: „Die erneute Verschärfung der Vorgaben für die Emissionsreduzierung sind eine Realität, die kein kosten- und verantwortungsbewusster Unternehmer beiseiteschieben kann.“ Doch macht er auch klar, dass es ohne eine durchdachte Investitionskalkulation nicht geht.
Bei der CO2-Einsparung sind Unternehmen aktuell in der Regel auf vier Feldern aktiv. Erstens geht es um die Nutzung alternativer Energiequellen, also etwa den Umstieg von Gas auf Strom als Produktionsenergie. In der Vergangenheit hat man solche Projekte wegen mangelnder Wirtschaftlichkeit oder der Herausforderungen des Übergangs zurückgestellt. Mit Blick darauf, dass sich die Rahmenbedingungen für viele Unternehmen nun aber substanziell verändert haben, sehen manche den Zeitpunkt gekommen, den Hebel umzulegen.
Zweitens kommt es – schon aus Kostengründen – aktuell darauf an, den Verbrauch zu reduzieren. Hier hat sich im Zusammenhang mit der Einführung von Energieaudits und Energiemanagementsystemen, aber auch bei der Ermittlung des CO2-Fußabdrucks im letzten Jahrzehnt eine Vielzahl von bewährten Stellschrauben herauskristallisiert, an denen Unternehmen drehen können: Beleuchtung, Belüftung oder Druckluft sind gängige Themen.
Wer bisher noch keine verlässliche Datenbasis hat, schafft diese jetzt, um Erfolg überhaupt messen zu können sowie die energieintensivsten Prozesse korrekt zu identifizieren. Auch daran wird in Deutschlands Unternehmen aktuell intensiv gearbeitet.
Das trifft auch auf das Thema Abwärme zu, das lange zu den Stiefkindern bei der Dekarbonisierung zählte. Die Rückführung von Abwärme in den Produktionsprozess war nicht immer wirtschaftlich und technisch machbar. Außerdem fehlte es in vielen Fällen an sinnvollen Ideen, wozu man aus Abwärme gewonnene Energie denn einsetzen könnte. Trotzdem liegt hier für viele Unternehmen ein Schatz, der gehoben werden muss.
Viertens denken Unternehmen verstärkt über die Erzeugung von eigenem nachhaltigem Strom nach. Mit Photovoltaikanlagen zumindest zur Abdeckung des Mindestbedarfs und gegebenenfalls der Einbindung von Stromspeichern für den eigenen Strom schafft ein Unternehmen sich mehr Unabhängigkeit vom Strommarkt und sichert sich eine marktpreisunabhängige Stromquelle. Planungen, Genehmigungen und Investitionsaufwand sind zwar erheblich, aber die Wirtschaftlichkeit eines solchen Schrittes liegt in vielen Fällen auf der Hand. Auch der Imagegewinn als nachhaltig orientiertes Unternehmen spielt hier eine große Rolle.
Viel zu tun also für Deutschlands Unternehmen. Und nicht genug: Durch die Verordnung zur Sicherung der Energieversorgung über mittelfristig wirksame Maßnahmen (EnSimiMaV) verpflichtet der Gesetzgeber Unternehmen zu Energieeinsparungsmaßnahmen und macht exakte Vorgaben zur Wirtschaftlichkeitsberechnung. Ein Projekt totzurechnen ist da keine Option mehr. Die Botschaft ist also klar. Deutschlands Unternehmen müssen beim Klimaschutz liefern. Die gute Nachricht ist: Die Mehrheit der Unternehmer ist davon überzeugt, dass es ihnen am Ende nützen wird.
„Ein klimaneutrales Europa kann es nur mit einer starken Kreislaufwirtschaft geben“
Wie könnte es anders sein: Auch die Kreislaufwirtschaft gehört zum Programm „Fit for 55“, ist doch Recycling ein unverzichtbarer Eckpfeiler nachhaltigen, klimaschonenden Wirtschaftens. Die EU will deshalb den Übergang zur Kreislaufwirtschaft beschleunigen. So umfasst der Plan Maßnahmen in den Feldern Produktion, Verbrauch, Abfallbewirtschaftung, Entwicklung des Markts für Recyclingrohstoffe, Lebensmittelverschwendung, Innovation und Investitionen sowie Monitoring der Kreislaufwirtschaft. Herwart Wilms, Geschäftsführer von REMONDIS, Vizepräsident des BDE und seit jüngstem auch Vizepräsident der Vereinigung der Verbände und Unternehmen der Kreislaufwirtschaft in Europa (FEAD) und Vorsitzender des BDI-Ausschusses für Rohstoffpolitik, sieht in „Fit for 55“ einen Ansporn für die Branche. Im Interview spricht er darüber, wie die Kreislaufwirtschaft sich der Herausforderung CO2-Reduktion stellt und welche Instrumente sie auch anderen Branchen für den Weg der Transformation liefern kann.
RE:VIEWS: Herr Wilms, welche Maßnahme des „Fit for 55“-Paketes ist aus Ihrer Sicht die bedeutendste für die Zukunft der deutschen Wirtschaft?
Herwart Wilms: Am bedeutendsten wird mit Sicherheit die Ausweitung des Emissionshandels sein. Mit dem „Fit for 55“-Paket müssen mehr Branchen die Zertifikate kaufen, wenn sie weiterhin Emissionen ausstoßen. Der stetig steigende Preis wird schon bald dazu führen, dass nur noch diejenigen Geschäftsmodelle wettbewerbsfähig sein werden, die mit wenigen bis gar keinen Emissionen auskommen.
RE:VIEWS: Wie wird das die Abfall- und Recyclingbranche betreffen?
Herwart Wilms: Entgegen unserer Hoffnung ist die thermische Verwertung von Abfällen nicht in den EU-Emissionshandel mit einbezogen worden. Das soll nun von der Kommission geprüft und eventuell 2028 nachgeholt werden. Hier wurde ein Ansatz verpasst, eine europäische Lösung für den Klimaschutz und die Wettbewerbsfähigkeit zu implementieren und die Abfallwirtschaft umfassend von der leider immer noch vorhandenen Deponierung über die Verbrennung bis hin zur stofflichen Verwertung zu betrachten. Auf deutscher Ebene wird die thermische Verwertung hingegen ab 2024 in den nationalen Emissionshandel einbezogen werden. Einen nationalen Alleingang halten wir allerdings für falsch.
Herwart Wilms, Geschäftsführer REMONDIS
RE:VIEWS: Was bedeutet es denn, wenn Deutschland und die Europäische Union in Bezug auf den Emissionshandel mit unterschiedlichem Tempo unterwegs sind?
Herwart Wilms: Wenn die Kosten in Deutschland höher sind als im europäischen Ausland, gibt es besonders in den grenznahen Regionen einen Anreiz, Mengen ins Ausland zu verbringen. Bei dem Transport dieser Abfälle fällt dann noch zusätzliches CO2 an und bei der Verbrennung der Abfälle im Ausland wird dann, nur kostengünstiger ohne Besteuerung, das gleiche CO2 wie in Deutschland emittiert. Das ist natürlich klimapolitisch unsinnig!
RE:VIEWS: Im Emissionshandel ist Deutschland also aktuell schneller unterwegs als die Europäische Union. Ist das in anderen Bereichen der Rechtsetzung in der Kreislaufwirtschaft ähnlich?
Herwart Wilms: Nein, absolut nicht. Der Green Deal hat auf EU-Ebene ganz viel ins Rollen gebracht, und die EU treibt aktuell viele Maßnahmen voran, mit denen sie die Bedingungen für zirkuläres Wirtschaften verbessern möchte. Ein klimaneutrales Europa kann es nur mit einer starken Kreislaufwirtschaft geben, daher ist der Circular Economy Action Plan eine der wichtigsten Säulen des Green Deals.
RE:VIEWS: Welche Maßnahmen werden aktuell auf EU-Ebene besonders vorangetrieben?
Herwart Wilms: Ganz aktuell ist der Vorschlag für einen Critical Raw Materials Act. Der Krieg in der Ukraine hat nochmal gezeigt, wie abhängig wir als EU von Rohstoffen sind. Aber auch klimapolitisch ist der stetig steigende Abbau von Rohstoffen ein großes Problem. Der Abbau und die Verarbeitung von Rohstoffen sind für 90 Prozent des Verlustes an Biodiversität verantwortlich. Deshalb sind in dem Vorschlag ambitionierte Recyclingziele für kritische Rohstoffe enthalten.
RE:VIEWS: Sind diese Vorgaben für Recyclingquoten Ihrer Meinung nach der größte Hebel für eine wirkliche Steigerung der recycelten Mengen?
Herwart Wilms: Sie sind ein wichtiger Hebel, aber nicht der einzige. Um die recycelten Mengen zu steigern, müssen Produkte zunächst einmal so gestaltet werden, dass man sie auch wieder trennen und somit verarbeiten kann, Stichwort Design for Recycling. Und dann müssen die Recyclingrohstoffe auch wieder ihren Weg in die Produktion finden. Die einzig wirklich relevante Recyclingquote ist diejenige, die aussagt, wie hoch der Anteil an Recyclingrohstoffen am gesamten Rohstoffeinsatz der Produktion ist. Diese Quote liegt heute bei bescheidenen 13 Prozent.
RE:VIEWS: Sind denn Maßnahmen geplant, um diese Punkte anzugehen?
Herwart Wilms: Im Rahmen der Sustainable Product Initiative wird momentan die Ökodesignverordnung überarbeitet. Darin sollen dann Anforderungen an das Design von Produkten gestellt werden, die sowohl den Einsatz von Recyclingrohstoffen vorschreiben als auch die Recyclingfähigkeit des Produkts. Mit der Einführung von digitalen Produktpässen, die bestimmte Informationen zu dem Produkt enthalten, wird es außerdem leichter werden, die Abfälle bestmöglich wiederzuverwerten. Außerdem plant die EU, ein Label einzuführen.
Der Abbau und die Verarbeitung von Rohstoffen sind für 90 Prozent des Verlustes an Biodiversität verantwortlich.
RE:VIEWS: Welche Informationen soll dieses Label enthalten?
Herwart Wilms: Es soll über die Recyclingfähigkeit und den Einsatz von Rezyklaten im Produkt aufklären. Ich würde mir wünschen, dass dies in Form einer Ampel geschieht, bei der Grün für besonders gut wiederverwertbare Produkte steht.
RE:VIEWS: Damit die Konsumenten auf den ersten Blick erkennen, ob sie ein nachhaltiges Produkt kaufen?
Herwart Wilms: Ganz genau! Es gibt momentan eine große Bereitschaft, nachhaltiger zu konsumieren, aber kaum Möglichkeiten, sich über die Recyclingfähigkeit zu informieren. Ein solches Label erlaubt genau das ohne großen Aufwand für den Konsumenten.
RE:VIEWS: Der Wunsch nach nachhaltigem Konsum wird sicherlich eine große Marktmacht entfalten.
Herwart Wilms: Da bin ich mir sicher. Aber wir dürfen auch die öffentliche Nachfrage nicht vergessen. Bereits heute sind öffentliche Beschaffer verpflichtet, nachhaltig einzukaufen. Ihnen fehlt aber ein objektives Kriterium, mit dem sie die Nachhaltigkeit rechtssicher belegen können. Ohne solch ein Kriterium orientieren die Beschaffer sich immer noch zuerst an dem Grundsatz der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit und beschaffen das billigste Produkt. Wenn sie zukünftig nur noch Produkte aus der grünen Kategorie kaufen dürfen, verschiebt das eine gewaltige Marktmacht. Immerhin werden allein in Deutschland jährlich 500 Milliarden Euro von der öffentlichen Hand umgesetzt.
RE:VIEWS: Herzlichen Dank für das aufschlussreiche Gespräch, Herr Wilms.
„Wir müssen uns als Branche der Herausforderung CO2-Reduktion stellen und zugleich mit Recyclingrohstoffen und optimaler Verwertung anderen Branchen ein unverzichtbares Instrument für ihren Weg in die Transformation liefern.“
Herwart Wilms, Geschäftsführer REMONDIS
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