Im Juni wurde der Entwurf der Nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie (NKWS) veröffentlicht, im Herbst soll die Strategie im Kabinett verabschiedet werden. Die Resonanz ist seitdem groß. Positive Zustimmung einerseits, Fragen zur konkreten Umsetzung andererseits. Wie kann die Strategie effektiv umgesetzt werden, damit die Transformation zu einer echten Kreislaufwirtschaft erfolgreich gelingt – und zwar im engen Zusammenspiel von Wirtschaft und Politik?
Zu dieser Frage lud der BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Kreislaufwirtschaft e. V. zum Parlamentarischen Abend in die Deutsche Parlamentarische Gesellschaft in Berlin ein. Unter dem Titel „Nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie – Wie Wirtschaft und Politik gemeinsam die Potentiale für Rohstoffsicherheit, Klimaschutz und Nachhaltigkeit heben können” fand ein konstruktiver Austausch zu offenen Fragen und dem weiteren Vorgehen statt.
Über den ersten Entwurf der Nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie hatten wir bereits in diesem Artikel berichtet.
Eröffnet wurde der Abend von BDE-Präsidentin Anja Siegesmund: „Eine kluge Regulatorik schafft Märkte. Für eine zukunftssichere Rohstoffversorgung und mehr Klimaschutz brauchen wir klare politische Rahmenbedingungen und einen verbesserten Gesetzesvollzug. Der BDE setzt sich deshalb bei der Umsetzung der NKWS besonders für Mindesteinsatzquoten von Rezyklaten ein, die Investitionen in eine bessere Recyclinginfrastruktur fördern. Außerdem braucht es eine öffentliche Hand, die eine Verwendung von Recyclingrohstoffen bei Ausschreibungen von Anfang an mitdenkt und berücksichtigt. So kann unsere hochinnovative und gleichzeitig traditionsbewusste Branche weiterhin der Motor für eine funktionierende Kreislaufwirtschaft in Deutschland und Europa bleiben. Nur so können wir ihr volles Potenzial für Wirtschaftswachstum und Beschäftigung, für Rohstoffsicherung und Klimaschutz heben.“
Anschließend hielt die Parlamentarische Staatssekretärin Dr. Bettina Hoffmann aus dem für die Nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie federführend verantwortlichen Bundesumweltministerium eine Keynote. Mit der NKWS solle ein Rahmen geschaffen werden, der die rohstoffpolitisch relevanten Strategien der Bundesregierung zusammenführt, um den primären Rohstoffbedarf zu senken. Um dies erreichen zu können, setze die NKWS auf vier strategische Leitziele. Bis 2045 solle der Pro-Kopf-Verbrauch neuer Rohstoffe auf acht Tonnen gesenkt werden. Der Anteil an Recyclingrohstoffen müsse bis 2030 verdoppelt und die Abhängigkeit von Importen verringert werden. Zudem werde angestrebt, die Abfallmenge pro Kopf um 20 Prozent zu reduzieren.
Von links: Herwart Wilms, Dr. Claas Oehlmann, Anja Siegesmund, Dr. Bettina Hoffmann (MdB) und Jürgen Kretz (MdB)
Die NKWS aus Sicht der Industrie
Herwart Wilms, BDE-Vizepräsident und Geschäftsführer REMONDIS, begrüßte in seinem Praxisimpuls die NKWS aus industrieller Sicht. Gleichzeitig fand er aber klare Worte in Richtung Politik, dass Versprechen eingehalten werden müssen:
„Echte Kreislaufwirtschaft beginnt nicht im Abfall, sondern in guten Produkten, die ,designed for recycling’ sind und einen Mindestanteil an Recyclingrohstoffen enthalten. Klimaschutz durch Kreislaufwirtschaft kann nur funktionieren, wenn industriellen Recyclingrohstoffen und klimaneutral hergestellten Produkten bei der Beschaffung der Vorzug gegeben wird. Dafür brauchen wir die Umsetzung der Vorhaben aus dem Kapitel Kreislaufwirtschaft des Koalitionsvertrags.“
Herwart Wilms, BDE-Vizepräsident und Geschäftsführer REMONDIS
Anschließend ging es in eine muntere Podiumsdiskussion unter der Moderation von Anja Siegesmund. Es diskutierten mit: die Bundestagsabgeordneten Judith Skudelny (FDP), Björn Simon (CDU/CSU), Michael Thews (SPD) und Jürgen Kretz (Bündnis 90/Die Grünen) sowie die Wirtschaftsvertreter Dr. Claas Oehlmann (Circular Economy Initiative BDI) und Herwart Wilms.
Alle Beteiligten waren sich einig, dass die Transformation zu einer echten Kreislaufwirtschaft nur dann gelingen kann, wenn die NKWS konsequent und praxistauglich umgesetzt wird. Klare Rahmenbedingungen und ein verbesserter Vollzug aller Vorhaben sind hier unerlässlich und der Schlüssel zum Erfolg.
Vielen Dank an den BDE für die Einladung, an die Deutsche Parlamentarische Gesellschaft und Dr. Matthias Heider für die Gastfreundschaft, sowie an alle Beteiligten für die interessante Diskussion!
Bildnachweise: Olaf Klein/ BDE e.V.
