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23. Dezember 2021

Die Weichen neu gestellt

Der Koalitionsvertrag des neuen Regierungsbündnisses in Deutschland enthält endlich langjährige Forderungen der Kreislaufwirtschaft

Lineares Wirtschaften war gestern

Seit vielen Jahren plädieren REMONDIS und andere Unternehmen der Kreislaufwirtschaft für ein Abrücken vom traditionellen linearen Wirtschaften hin zu echter Kreislaufführung von Produkten und Rohstoffen. Getan hatte sich seitdem wenig. Zu lange waren veraltete Produktionsstandards, analoge Prozesse, Verbundmaterialien und liebgewonnene Bequemlichkeiten Teil unseres vermeintlich modernen Lebens. Warnungen, dass dies zunehmend auf Kosten der Umwelt und des Klimas geht und nachfolgenden Generationen die wirtschaftlichen Grundlagen zu entziehen droht, wurden zwar gehört, führten aber selten zu konkretem Umsteuern. Bis jetzt. In Deutschland nimmt zum Ende des Jahres eine neue Regierungskoalition aus Sozialdemokraten, Grünen und Liberaldemokraten ihre Arbeit auf. Deren Koalitionsvertrag enthält nun erstmals nahezu alle wichtigen Forderungen der Kreislaufwirtschaft.

Im gemeinsam verabschiedeten Text finden sich unter anderem folgende Passagen:

„Wir fördern die Kreislaufwirtschaft als effektiven Klima- und Ressourcenschutz, Chance für nachhaltige Wirtschaftsentwicklung und Arbeitsplätze. Wir haben das Ziel der Senkung des primären Rohstoffverbrauchs und geschlossener Stoffkreisläufe. Hierzu passen wir den bestehenden rechtlichen Rahmen an, definieren klare Ziele und überprüfen abfallrechtliche Vorgaben. In einer ‚Nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie’ bündeln wir bestehende rohstoffpolitische Strategien. Auf dieser Grundlage setzen wir uns in der EU für einheitliche Standards ein. Anforderungen an Produkte müssen europaweit im Dialog mit den Herstellern ambitioniert und einheitlich festgelegt werden. Produkte müssen langlebig, wiederverwendbar, recycelbar und möglichst reparierbar sein.

Wir stärken die erweiterte Herstellerverantwortung auf europäischer Ebene. Wir führen digitale Produktpässe ein, unterstützen Unternehmen bei der Umsetzung und wahren das Prinzip der Datensparsamkeit. Wir stärken die Abfallvermeidung durch gesetzliche Ziele und ökologisch vorteilhafte Mehrweg-, Rücknahme- und Pfandsysteme sowie Branchenvereinbarungen. Hierbei unterstützen wir innovative, nachhaltige Ideen wie geteilte Nutzung.

Die Ankündigungen sind ambitioniert. Ihre Umsetzung wird Jahre in Anspruch nehmen. Doch der Weg ist alternativlos.

Wir etablieren ein Anreizsystem, um bestimmte Elektrogeräte und gefährliche Lithium-Ionen-Batterien umweltgerecht zu entsorgen und der Kreislaufwirtschaft zuzuführen. Die Retourenvernichtung werden wir reduzieren. Mit einem gesetzlich verankerten Fondsmodell belohnen wir ressourcenschonendes und recyclingfreundliches Verpackungsdesign sowie den Rezyklateinsatz. Wir führen ein Recycling-Label ein. Mit einer Beschleunigung der Entwicklung von Qualitätsstandards für Rezyklate werden neue hochwertige Stoffkreisläufe geschaffen. Qualitätsgesicherte Abfallprodukte sollen aus dem Abfallrecht entlassen werden und einen Produktstatus erlangen. Wir schreiben höhere Recyclingquoten und eine produktspezifische Mindestquote für den Einsatz von Rezyklaten und Sekundärrohstoffen auf europäischer Ebene fest.

Wir nehmen chemisches Recycling im Verpackungsgesetz als Recyclingoption auf. Wir setzen uns für ein europaweites Ende der Deponierung von Siedlungsabfällen ein. Wir gehen mit den Ländern entschlossen gegen illegale Abfallexporte vor. Der Export von Abfällen soll europarechtlich nur noch in zertifizierten Recyclinganlagen möglich sein. Wir wollen ein Level-Playing-Field für Plastik-Rezyklate.“

„Der Koalitionsvertrag der Ampel enthält weitgehend alle Forderungen, die wir als Recyclingbranche an die Verhandler gerichtet hatten.“

Herwart Wilms, Geschäftsführer REMONDIS

Von REMONDIS angeregtes Recycling-Label soll kommen

Wenn alle gelisteten Vorhaben in den kommenden Jahren so in die Tat umgesetzt werden könnten, wäre der Innovationsschub enorm, vergleichbar vielleicht nur noch mit der Einführung der TaSi im Jahr 2005, als das Deponieverbot in Deutschland bis heute zu CO2-Einsparungen von einer knappen halben Milliarde Tonnen geführt hat.

Ziel muss sein, die Optimierung der Kreislaufwirtschaft auch in Europa voranzubringen, so wie es der Green Deal vorsieht.

Herwart Wilms, Geschäftsführer REMONDIS

Analog dazu wollen sich die Koalitionäre endlich mit Nachdruck für ein europaweites Deponieverbot einsetzen. Auch eine produktspezifische Mindestquote für den Einsatz von Rezyklaten, den sogenannten Minimal Content, schreibt sich die neue Regierung auf die bunte Fahne, neben der weiteren Erhöhung von Recyclingquoten. Selbst das erstmals von REMONDIS angeregte Recycling-Label, mit dem Verbraucherinnen und Verbraucher darüber informiert werden können, zu wie viel Prozent ihr Wunschprodukt aus recycelten Rohstoffen besteht und zu wie viel Prozent es am Ende des Nutzungszyklus auch wieder recycelt werden kann, soll nun kommen.

In einem Brief an Robert Habeck hatte REMONDIS-Geschäftsführer Herwart Wilms noch im August dieses Jahres Kritik am Klimaschutzsofortprogramm der Grünen geäußert. Darin war die Kreislaufwirtschaft kein Thema, obwohl es im Wahlprogramm der Grünen bereits ambitionierte Vorhaben dazu gab. Im Vorfeld hatte es viele konstruktive Diskussionen mit Vertretern aller Fraktionen gegeben, in denen der Zusammenhang zwischen Kreislaufwirtschaft und Klimaschutz erörtert wurde. Umso mehr freut sich Herwart Wilms nun über die angekündigte Recyclingwende: „Der Koalitionsvertrag der Ampel enthält weitgehend alle Forderungen, die wir als Recyclingbranche an die Verhandler gerichtet hatten.“ Der Stillstand ist damit offiziell beendet. Die Zeit der Veränderung beginnt jetzt.

Bildnachweise: Bild 1: Adobe Stock: Norbert; Bild 2: © REMONDIS

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